Sind unsere Wohnungen bezahlbar oder nicht?

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Sind unsere Wohnungen bezahlbar oder nicht?

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde 2016 vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht. Am 9. Februar 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk nun darüber ab.

Mit der Initiative wollen die Initiant*innen das Angebot an günstigem Wohnraum vergrössern. Gemäss der Initiative sollen in der Bundesverfassung vier Massnahmen und Instrumente verankert werden – namentlich:

 

  • Statt der Förderung des Wohnungsbaus generell soll neu das Angebot an preiswerten Mietwohnungen gefördert werden.
  • Sarnierungsprogramme der öffentlichen Hand dürfen künftig keinen Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen bedeuten.
  • Beim Bau von neuen Wohnungen muss der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen – von Baugenossenschaften etwa – über alle Kantone hinweg mindestens 10% betragen.
  • Kantone und Gemeinden sollen Vorkaufsrechte für geeignete Grundstücke erhalten. 

 

Gemäss Befürworter*innen sollen diese Massnahmen und Instrumente Spekulant*innen auf dem Immobilienmarkt einen Riegel schieben. Als Resultat erhoffen sie sich, dass Mieter*innen aus dem Mittelstand – gerade etwa Familien und ältere Menschen – auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum finden.

Doch sind die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen der richtige Weg zum Ziel? Und ist die Initiative überhaupt notwendig? Die Gegner*innen der Initiative sehen keinen Bedarf, sei doch die Wohnungsknappheit, die in der ersten Hälfte der vergangenen Dekade herrschte, von einem Wohnungsüberschuss abgelöst worden. Gemäss Bundesamt für Statistik standen im Sommer 2019 auch tatsächlich rund 75’000 Wohnungen leer. Zudem fallen die durchschnittlichen Wohnkosten mit 15% im Verhältnis zum Brutto-Haushaltseinkommen ähnlich aus, wie in anderen europäischen Ländern.

Komplizierter wird es in der Detailansicht. Beispielsweise müssen Menschen mit geringem Einkommen durchschnittlich 31% ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Dieser Wert ist an der oberen Grenze. Banken etwa rechnen bei der Vergabe von Hypotheken mit einem Wert von einem Drittel des Brutto-Haushaltseinkommens, der die Wohnkosten (in dem Fall Hypothekarzins und Rückzahlung der Hypothek) maximal ausmachen darf, damit von einer tragbaren Belastung die Rede ist.

Auch bei der Verteilung der leerstehenden Wohnungen gibt es eine Herausforderung: Viele freie Wohnungen gibt es nicht etwa in Zürich, Genf, Basel oder Zug, wo sie dringend benötigt würden, sondern in Regionen, die wenig Zuwanderung verzeichnen – etwa in den Kantonen Solothurn, Thurgau, Jura und Aargau. 

Was bedeutet das nun für die Abstimmung am 9. Februar? Wäre Mitte Dezember 2019 über die Initiative entschieden worden, hätte eine Zweidrittel-Mehrheit «bestimmt» oder «eher» für die Mietwohnungs-Initiative gestimmt, berichtete gfs.bern in der SRG Trendumfragen zur Volksabstimmung. 

Gleichzeitig, so heisst es im Hintergrundbericht weiter, geht die Mehrheit der Teilnehmer*innen der Umfrage davon aus, dass die Initiative knapp abgelehnt wird. Diese Daten stellen natürlich keine Prognose dar, sind sie doch noch vor den Hauptkampagnen der Befürworter*innen und Gegner*innen, die aktuell laufen, entstanden. 

Foto eines Ayika-Hauses in Japan

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