Tampons und Viagra: Tücken der Mehrwertsteuer

Foto mit Demonstranten gegen die Tampon-Mehrwertsteuer

Tampons und Viagra: Tücken der Mehrwertsteuer

Die Schweiz litt während dem Zweiten Weltkrieg unter einem massiven Einnahmerückgang bei einer gleichzeitigen Zunahme der Ausgaben. Die aussergewöhnliche Situation ermöglichte dem Bundesrat umfassende Vollmachten, um 1941 eine eigentlich zeitlich begrenzte Warenumsatzsteuer (WUST) und eine Wehrsteuer einzuführen. Da die Ausgaben des Bundes auch nach dem Krieg höher blieben als vorher, wurde die WUST weiterhin erhoben – obwohl das System zunehmend seine Schwächen offenbarte. 

Mit der WUST konnten steuerpflichtige Personen Waren für den Wiederverkauf zwar steuerfrei beziehen, auf Betriebsmittel wie Werkzeuge oder Liegenschaften musste jedoch die Steuer bezahlt werden, was zu einer Schattensteuer führte, die Schweizer Produkte besteuerte und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einschränkte.

Deswegen wurde bereits in den 1970er-Jahren die Einführung einer Mehrwertsteuer (MWST) angedacht. Die MWST geht von der Überlegung aus, dass derjenige, der etwas konsumiert, dem Staat einen finanziellen Beitrag zukommen lässt. Da es jedoch zu kompliziert wäre, wenn jeder Bürger seinen Konsum abrechnen müsste, wird die Steuer bei den Unternehmen erhoben, die ihrerseits die MWST auf den Konsumenten abwälzen – indem sie diese zum Beispiel als separate Position auf der Rechnung aufführen.

Der erste Versuch die WUST durch ein MWST-System zu ersetzen, wurde in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 mit 59.5 % der Stimmen abgelehnt. Bereits zwei Jahre später unternahmen die Behörden einen zweiten Versuch mit einem tieferen Steuersatz – die Vorlage wurde jedoch erneut abgelehnt. Auch ein dritter Versuch nach der Neuordnung der Bundesfinanzen scheiterte 1991. Erst beim vierten Anlauf 1993 stimmten Volk und Stände der Vorlage dann zu.

Die Steuer ist allerdings weiterhin nicht unumstritten. Derzeit fordern etwa Exponenten aus dem Gastgewerbe aufgrund der Corona-Krise eine temporäre Senkung der Steuer für ihre Branche – Deutschland hat eine entsprechende Senkung bereits beschlossen. Seit langem kritisiert wird zudem, dass in der Schweiz Hygieneartikel für Frauen wie Tampons und Binden mit einem MWST-Satz von 7.7 Prozent besteuert werden – Kaviar und Viagra aber etwa als Produkte des täglichen Bedarfs gelten und damit nur mit 2.5 Prozent besteuert werden.

Weit über diese Forderungen hinaus ging jedoch die Idee, die Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer zu ersetzen. Lanciert hat sie 2011 die Grünliberale Partei mit einer Volksinitiative. Sie wurde jedoch deutlich verworfen – 92 Prozent der Stimmenden lehnten den Vorschlag ab. Das letzte Wort dürfte dennoch noch nicht gesprochen sein. Im EU-Raum stehen in den nächsten Jahren schrittweise weitere Anpassungen der Mehrwertsteuer an – die auch Auswirkungen auf die Schweiz haben dürften.

Portrait von Saskia Esken der deutschen SPD

Sondersteuern in Krisenzeiten

Reiche sollen die Kosten der Corona-Epidemie mildern, schlagen deutsche Politiker vor. In Norwegen denkt man über eine «Corona-Steuer» nach. Die Schweiz führte vor 80 Jahren Sondersteuern ein – mit weitreichenden Folgen.